Sozialer Wohnungsbau

Wohnen ist ein Grundrecht. In Art. 47 der Brandenburgischen Verfassung ist festgelegt, dass das Land verpflichtet ist, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen, insbesondere durch Förderung von Wohneigentum, durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse…
Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.

Die Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt steigen unaufhörlich und verdrängen viele Berlinerinnen und Berliner mit ihren Familien ins Umland. Die erhöhte Nachfrage treibt auch in unserem Landkreis, insbesondere im berlinnahen Raum, die Mieten nach oben und sorgt hier wiederum für Verdrängungseffekte zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen. Damit gerät die gesunde soziale Durchmischung der Kommunen in Gefahr.
Deswegen gilt dem sozialen Mietwohnungsbau und innovativen Instrumenten für den Bau von erschwinglichem Wohnraum mein Hauptaugenmerk in diesem Politikfeld.
Wohnungspolitik ist in meinen Augen Teil der Sozialpolitik!

Die Stadt Bernau verfügt z.B. mit der kommunalen WOBAU über ein Unternehmen, das sich in vorbildhafter Weise auch im sozialen Wohnungsbau engagiert und große Wohnungsbestände verwaltet. In anderen Barnimer Kommunen besteht dagegen Nachholbedarf.

Ich bin dafür, wo immer es möglich ist, kommunale Wohnungsbestände aufzubauen und – wo bereits vorhanden – auch im Falle wirtschaftlichen Veräußerungsdrucks keinesfalls zu privatisieren, sondern weiter in kommunaler Hand zu betreiben, bzw. innerhalb der kommunalen Familie weiterzugeben. Privatisierungen sind – wie nicht zuletzt die schlimmen Berliner Erfahrungen belegen – die Grundlage für spätere Preissteigerungen und Verdrängung.

Kommunen sollten sich bei Bedarf ggf. bereits vorhandener Strukturen von Nachbarkommunen bedienen, um die Bewirtschaftung der Wohnungen möglichst aufwandsarm zu gestalten. Hier sehe ich ein vorwiegend beratendes und vermittelndes Aufgabenfeld der Kreisverwaltung.

Zudem können neben den Förderprogrammen der ILB ergänzende Förderinstrumente des Landkreises dazu beitragen, erschwinglichen Wohnraum zu bauen oder im Bestand zu schaffen. Um das Abließen der Förderetats sicherzustellen, schwebt mir eine Beratungsstelle in der Kreisverwaltung vor, die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Investoren über die bestehenden Fördermöglichkeiten berät und bei der Ausarbeitung ihrer Pläne unterstützt.

Der Eigentümer von Grund und Boden bestimmt, was dort geschieht. Boden, der einmal veräußert ist, ist als nicht vermehrbares Wirtschaftsgut der öffentlichen Nutzung entzogen und kann nur teuer zurückgekauft werden.
Bebaubarer öffentlicher Grund und Boden sollte deswegen nach meiner Überzeugung vorrangig dem sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt und an andere Investoren allenfalls im Wege der Erbpacht vergeben werden. Steigende Bodenpreise verteuern zukünftige Bauvorhaben und gefährden damit das öffentliche Interesse.