Ich möchte eine effektive, transparente und bürgernahe Kreisverwaltung!

Die Leistung der Verwaltung in ihrer Gesamtheit ist immer nur so gut, wie die Summe der Mitarbeiter und deren Führung. Motivierte Mitarbeiter, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren, bringen Dinge schneller und sachdienlicher voran, als unmotivierte Mitarbeiter, die stets unter starkem Erledigungsdruck ihre Vorgänge abarbeiten. Deswegen gehören eine gute Führungskultur, die Nachwuchssicherung und eine auskömmliche Personalauststattung genauso zu den Aufgaben, wie eine leistungsgerechte Einstufung und der weitgehende Verzicht auf befristete oder gering bezahlte Beschäftigungsverhältnisse.
Ferner sehe ich das Erfordernis, die Struktur der Kreisverwaltung zu evaluieren und Anpassungen vorzunehmen, wo Defizite festgestellt werden.

Eine transparente und bürgernahe Verwaltung orientiert sich am geltenden Recht. Entscheidungen, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, wird es unter meiner Leitung nicht geben. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass das Missachten geltender Vorschriften Konflikte schüren kann, die im nachhinein nur noch schwer zu beherrschen sind. Häufig genug geht es dann nur noch zum Schaden aller Beteiligter darum, Haftungsansprüche gegen die Verwaltung abzuwehren und es entstehen langwierige Gerichtsverfahren.
Deswegen verstehe ich unter dem Begriff „bürgernah“ möglichst schnelle Entscheidungen, die gesetzliche Ermessensspielräume ausschöpfen, ohne sie zu überschreiten.

Der Ausbau eines Onlineangebots soll helfen, Wege für die Bürger zu vermeiden.

Der Kreishaushalt ist kein Sparschwein, sondern dient dazu, die öffentlichen Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. In § 130 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist festgelegt: „Soweit die sonstigen Finanzmittel des Landkreises den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzbedarf nicht decken, ist eine Umlage nach den hierfür geltenden Vorschriften von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben (Kreisumlage).“
Nach dieser Vorschrift ist die Kreisumlage ein Instrument, von dem nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn andere Finanzierungsmittel nicht zur Verfügung stehen.
Die Kreisumlage als eines der kreislichen Finanzierungsinstrumente belastet gerade kleine und wenig finanzkräftige Kommunen stark.
Ich halte es deswegen nicht für richtig, millionenschwere stille Rücklagen intransparent im Kreishaushalt anzuhäufen und der Entscheidungshoheit des Kreistages zu entziehen. Ich stehe für Haushaltswahrheit und -klarheit.
Deswegen bedarf es einer ständigigen Evaluierung des Kreishaushaltes und der gesetzlich geforderten Neufestsetzung für jedes Haushaltsjahr.

Wie?

  • eine gute Personalpolitik innerhalb der Verwaltung durch
    • gute Führungskultur
    • auskömmliche Personalausstattung
    • Sicherung des Nachwuchses
    • weitgehender Verzicht auf befristete oder gering bezahlte Beschäftigungsverhältnisse
    • Evaluation der Struktur der Kreisverwaltung
  • mehr einfache und übersichtliche Onlineangebote
  • rechtskonforme und transparente Verwaltungsentscheidungen
  • ehrlicher Haushalt, Kreisumlage ständig evaluieren